Leistungen: Schlussredaktion

30 Apr 24

Dekoloniale Rechtswissenschaft und -praxis

von Andreas Kaizik

Infotext hat im Auftrag von Decolonize Berlin e. V. für den aktuell erschienenen Sammelband über koloniale Kontinuitäten in der Rechtswissenschaft und -praxis das Lektorat und die formale Vereinheitlichung erledigt, außerdem Texte aus dem Englischen übersetzt, das Gestaltungskonzept entworfen sowie Layout und Covergestaltung übernommen.

Rechte zu haben – und vor allem, sie auch einfordern und durchsetzen zu können – betrachten viele Menschen als Selbstverständlichkeit. Doch sind wir noch immer weit entfernt von Gleichheit und Gerechtigkeit für alle. Rechtsprechung bleibt bis heute ein Machtinstrument. Manche Menschen kennen ihre Recht nicht, andere haben kaum eine Chance sie durchsetzen und nicht wenige haben praktisch keine Rechte (oder ihre Rechte werden mit staatlicher Legitimation beharrlich ignoriert). Gleichzeitig kann geltendes Recht auf längst vergangene Zeiten beruhen.

Der gemeinsam von Decolonize Berlin und dem ECCHR herausgegebene Sammelband beleuchtet das Thema aus der Perspektive von Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtwissenschaftlern, um Missstände aufzudecken und Lösungsansätze zu finden. Dafür analysieren die Autorinnen und Autoren die deutsche Kolonialgeschichte mitsamt den andauernden Auswirkungen kolonial geprägter Strukturen im modernen (Völker-)Recht. Das Ergebnis ist aufschlussreich: Wenn etwa anhand realistischer Beispiele gezeigt wird, wie die Rechtslage im frühen 20. Jahrhundert in ehemaligen deutschen Kolonialgebieten wie „Deutsch-Südwestafrika“, „Deutsch-Ostafrika“ und „Deutsch-Samoa“ noch heute wirkt (zum Beispiel bei Fragen der Staatsangehörigkeit), ist das eine ebenso erschreckende wie erhellende Erkenntnis: Dort, wo etwas nicht sein dürfte oder etwas anderes sein sollte, gab es auch bald die entsprechenden Gesetze und Rechtsprechungen.

Recht fällt nicht vom Himmel, sondern ist von Menschen gemacht und ist dabei offensichtlich mit bestimmten Intentionen verbunden. Und: Was in Gesetzestexten steht, ist nur eine Sache, eine andere ist, ob es für von Unrecht betroffene Menschen überhaupt eine effektive Vertretung ihrer Rechte gibt, kurz: ob es in der Praxis möglich ist, dieses Recht einzufordern. Oft ist es das leider nicht.

Die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes haben sich auf der Suche nach historischen und systemischen Ursachen für Diskriminierungen, Ausbeutung und Ausgrenzung gemacht und liefern mit diesem Buch eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für eine gesellschaftliche Transformation auf allen strukturellen – und insbesondere auch rechtlichen – Ebenen.